Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Gallbscard (im Folgenden "Anbieter") und dem Kunden (im Folgenden "Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungen
2.1 Leistungsumfang
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Speisekarten-Management und Allergeninformationsservice. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
2.2 Leistungsänderungen
Änderungswünsche des Auftraggebers nach Auftragserteilung bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Zusätzliche Leistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
- Alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen
- Für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen einzustehen
- Ansprechpartner zu benennen, die befugt sind, Entscheidungen zu treffen
- Prüf- und Freigabepflichten zeitnah wahrzunehmen
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
4.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
5. Lieferung und Abnahme
5.1 Liefertermine
Vereinbarte Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Der Anbieter bemüht sich, vereinbarte Termine einzuhalten, haftet jedoch nicht für Verzögerungen, die durch unvollständige oder verspätete Zulieferung von Informationen durch den Auftraggeber entstehen.
5.2 Abnahme
Der Auftraggeber hat die erbrachten Leistungen innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zu prüfen und abzunehmen. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine Mängelanzeige innerhalb dieser Frist, gilt die Leistung als abgenommen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Bei Mängeln hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nachbesserung.
6.2 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6.3 Richtigkeit der Informationen
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen. Der Auftraggeber ist für die Überprüfung der Allergeninformationen seiner Produkte selbst verantwortlich.
7. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung das einfache Nutzungsrecht an den erstellten Werken für den vereinbarten Zweck ein. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
8. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke des Auftrags zu verwenden.
9. Kündigung
Laufende Aufträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Wien, Österreich.
10.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: November 2024